Rechtsprechung
BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - Kraftfahrzeughilfe
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - Kraftfahrzeughilfe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verminderte Erwerbstätigkeit - Rente - Sportunfall - Vollschichtiges Restleistungsvermögen - Kraftfahrzeug-Hilfe
- Judicialis
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KfzHV; SGB VI § 43 Abs. 2 § 44 Abs. 2 § 9
Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 16.05.2001 - S 20 RJ 55/00
- BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Dazu hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Leistungsvermögen und die Umsetzungsfähigkeit an den individuellen Verhältnissen des Versicherten und den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarktes zu messen sind (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 29 mwN).Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (…vgl zB BSG vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR;… BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50, 56;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO;… BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO;… BSG SozR Nr. 21, 27 zu § 1246 RVO).
Denn eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO).
Dementsprechend sieht der erkennende Senat das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität als Teil des nach §§ 43, 44 SGB VI versicherten Risikos an (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10).
Hat der Versicherte, wie hier die Klägerin, keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht konkret angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 53, 56).
Erwerbsfähigkeit setzt danach grundsätzlich die Fähigkeit des Versicherten voraus, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30 f).
Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (zB Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30).
- BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97
Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger
Auszug aus BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (…vgl zB BSG vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR; BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50, 56;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO;… BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO;… BSG SozR Nr. 21, 27 zu § 1246 RVO).Zwar kann eine derartige Änderung eintreten, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl §§ 9 ff SGB VI) eine ausreichende Mobilität des Versicherten herstellt (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).
- BSG, 30.11.1965 - 4 RJ 101/62
Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Gehbehinderter - Zumutbarkeit der …
Auszug aus BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (…vgl zB BSG vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR;… BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50, 56;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO; BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO;… BSG SozR Nr. 21, 27 zu § 1246 RVO).Dazu gehört zB auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs (vgl BSGE 24, 142, 144 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO Bl Aa 44 Rückseite).
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
Auszug aus BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl zB BSG vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR;… BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50, 56;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO;… BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO;… BSG SozR Nr. 21, 27 zu § 1246 RVO). - BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
Auszug aus BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Hat der Versicherte, wie hier die Klägerin, keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht konkret angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30; BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 53, 56).
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Zur Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit reiche es aus, wenn der Leistungsträger geeignete Mobilitätshilfen anbiete (…Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R und Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .Auch der erkennende Senat hat das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität als Teil des von §§ 43, 44 SGB VI aF versicherten Risikos erachtet (BSG vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 20 mwN) .
Konkret gilt: Hat wie hier der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 53 S 106, Nr. 56 S 111; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
Dazu gehört zB auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kfz (…vgl BSGE 24, 142, 145 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO Bl Aa 44 Rückseite; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG möglich, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ausreichende Mobilität des Versicherten wiederherstellt (…vgl BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 23) .
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Dies genüge der Rechtsprechung des BSG, um ausreichende Mobilität des Versicherten herzustellen (…Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .Auch der erkennende Senat hat das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität als Teil des von §§ 43, 44 SGB VI aF versicherten Risikos erachtet (BSG vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 20 mwN) .
Konkret gilt: Hat wie hier der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht konkret angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 53 S 106, Nr. 56 S 111; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
Dazu gehört zB auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kfz (…vgl BSGE 24, 142, 145 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO Bl Aa 44 Rückseite; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit möglich, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ausreichende Mobilität des Versicherten wiederherstellt (…vgl BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 23) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …
Nach der Rechtsprechung des BSG können nur diejenigen Möglichkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt konkret feststellbar sind, als Maßstab für die Fähigkeit eines Versicherten, Erwerbseinkommen zu erzielen, herangezogen werden (U.v. 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).In tatsächlicher Hinsicht lässt sich das BSG von der Einschätzung leiten, dass eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich ist (U.v. 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01).
Heimarbeitsmöglichkeiten sind bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit nicht zu berücksichtigen, es sei denn, der Versicherte hat einen geeigneten Heimarbeitsplatz (mit täglich jedenfalls sechs bzw. drei Arbeitsstunden) inne oder es wird ihm ein solcher "konkret angeboten" (U.v. 14. März 2002, aaO).
Erwerbsfähigkeit setzt danach grundsätzlich die Fähigkeit des Versicherten voraus, vier Mal am Tag Wegstrecken von (500 m, vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 36/01 R - Breithaupt 2002, 576, bzw.) mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können (U.v. 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
In anderen Entscheidungen geht das BSG demgegenüber davon aus, dass der Bereich des Zumutbaren erst verlassen wird, wenn 20 Minuten für eine Strecke von 500 m benötigt werden, hiervon ausgehend müsste diese Strecke also in weniger als 20 Minuten zu bewältigen sein (…BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10, S 31; vgl. aber auch BSG, U.v. 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R -: Fähigkeit des Versicherten, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand, also jeweils innerhalb von 20 Minuten, zurücklegen zu können).
- LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Dazu gehören auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, gegebenenfalls im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben subventionierten Kraftfahrzeugs (…vgl. BSG a.a.O., BSG vom 30. November 1965 - 4 RJ 101/62 = BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO) oder die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R).Es ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine Einschränkung der Wegefähigkeit von Versicherten dann keinen Berentungsgrund darstellen kann, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (früher: berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation) eine ausreichende Mobilität der Versicherten herstellt (…vgl. BSG vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600, § 44 Nr. 10; BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R).
In gleicher Weise kann eine "rentenschädliche" Mobilität auch nicht durch einen Bescheid hergestellt werden, in welchem sich der Rentenversicherungsträger einem Versicherten gegenüber, dessen gesundheitliche Beeinträchtigungen nur noch Fußwege von weniger als 500 m zulassen, zur Gewährung von Leistungen nach der KfzHV für den Fall bereit erklärt, dass die zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke zwischen Wohnung, Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel und dem Arbeits-, Ausbildungs- oder Bewerbungsort länger als 500 m ist (vgl. BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 501/10
Eingeschränkte Wegefähigkeit; Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Zur Erwerbsfähigkeit gehöre auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/90, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 Urteile vom 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, und 28. August 2002, B 5 RJ 12/02, jeweils in Juris).Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen KFZ erreichbar ist oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/90, 19. November 1997, 5 RJ 16/97, und 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, jeweils a. a. O.;… Urteil vom 09. August 2001, B 10 LW 18/00 R, SozR 3-5864 § 13 Nr. 2).
Auch bei einem arbeitslosen/-suchenden Versicherten beseitigt die zumutbare Benutzung eines (eigenen) KFZ das Mobilitätsdefizit (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, a. a. O.).
In Ergänzung hierzu können nach der KFZ-HV im Einzelnen beschriebene Leistungen auf dem KFZ- Sektor zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben (vgl. § 1 KFZ-HV) erbracht werden (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/00, 19. November 1997, 5 RJ 16/97, und 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, sämtlich a. a. O.; Urteil vom 30. Januar 2002, B 5 RJ 36/01 R, in Juris).
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist deshalb Teil des nach § 44 SGB VI aF, § 43 SGB VI nF versicherten Risikos (…BSG Urteile vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10, vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 S 4 f und vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - veröffentlicht in JURIS); das Defizit führt zur Erwerbsunfähigkeit bzw vollen Erwerbsminderung.Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI, § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 SGB IX) subventionierten Kraftfahrzeugs (…vgl Senatsurteile vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 und vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 36/01 R - veröffentlicht in JURIS; BSG Urteil vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - veröffentlicht in JURIS).
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2024 - L 2 R 1204/23 Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass die Wegefähigkeit des Klägers rentenrelevant eingeschränkt ist (vgl. hierzu: BSG Urteil vom 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R - juris Rn. 21 m.w.N.).
- LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 6 RJ 232/02
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Zusicherung von …
Die Einschränkung der Wegefähigkeit verschließt dem Versicherten den Arbeitsmarkt deshalb nicht, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen Kraftfahrzeug erreichbar ist, oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird oder der Versicherungsträger diesbezügliche Leistungen zur Rehabilitation anbietet (…ständige Rechtsprechung, vgl BSG vom 21.02.1989 - 5 RJ 61/88 = SozR 2200 § 1247 Nr. 56, vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 10, und vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R).Etwas andere ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.03.2002, Az. B 13 RJ 25/01 R.
Die Einschränkung der Wegefähigkeit verschließt dem Versicherten den Arbeitsmarkt deshalb nicht, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen Kraftfahrzeug erreichbar ist, oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird, oder der Versicherungsträger diesbezügliche Leistungen zur Rehabilitation anbietet (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 21.02.1989, Az. 5 RJ 61/88, vom 19.11.1997, Az. 5 RJ 16/97, und vom 14.03.2002, Az. B 13 RJ 25/01 R).
Allerdings sieht, worauf auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 14.03.2002, Az. B 13 RJ 25/01 R, hinweist, § 102 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung vor, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur auf Zeit geleistet werden, wenn der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist.
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
Auch aus dem Urteil des BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - ergebe sich nichts anderes.Auch das aktuelle Urteil des BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - führe zu keiner anderen Beurteilung, da die Zusicherung nicht auf einen Weg von länger als 500 m beschränkt worden sei.
Nach einem Urteil des 13. Senat des BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - vermag ein Bescheid eine ausreichende Mobilität nicht herzustellen, in dem sich ein Rentenversicherungsträger einem Versicherten gegenüber, dessen gesundheitliche Beeinträchtigungen nur noch Fußwege von weniger als 500 m zulassen, zur Gewährung von Leistungen nach der KfzHV für den Fall bereit erklärt, dass die zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke zwischen Wohnung, Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel und dem Arbeits-, Ausbildungs- oder Bewerbungsort länger als 500 m ist.
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 8/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - …
Das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist deshalb Teil des nach § 44 SGB VI aF, § 43 SGB VI nF versicherten Risikos (…vgl BSG Urteile vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 und vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - veröffentlicht in JURIS); das Defizit führt zur Erwerbsunfähigkeit bzw zur vollen Erwerbsminderung.Dazu gehört zB auch die zumutbare Benutzung eines eigenen, ggf im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI, § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 SGB IX) subventionierten Kraftfahrzeugs (…vgl Senatsurteile vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 und vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 36/01 R - veröffentlicht in JURIS; BSG Urteil vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - veröffentlicht in JURIS).
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - L 13 R 1079/16
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 9 R 4281/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2019 - L 9 R 832/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 9 R 3227/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3749/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - L 4 R 1015/20
EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 2101/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - L 3 R 269/10
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - L 8 R 13/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 R 1069/10
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 2664/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 3549/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 5055/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 3157/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 R 62/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 R 1153/16
- LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 111/04
Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 8 R 254/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 4262/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 901/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 453/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 R 1500/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2013 - L 9 R 945/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 R 4344/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3498/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 R 448/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - L 3 R 1005/06
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 1430/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 R 1542/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1838/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - L 9 R 1667/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 1567/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2015 - L 9 R 1136/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 R 4582/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 9 R 3832/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 558/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 997/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 276/13
Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei zusätzlich …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 12 RA 37/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verkäuferin in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 3106/21
- SG Halle, 04.06.2014 - S 24 R 1004/10
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- SG Halle, 07.05.2014 - S 24 R 817/11
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 3882/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - L 8 R 788/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1372/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 138/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 2 R 2895/19
- LSG Berlin, 28.11.2003 - L 5 RA 49/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff des bisherigen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 2 R 402/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 10 KN 25/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Lösung vom früheren Beruf - selbständige Tätigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 5296/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 188/14
- LSG Hessen, 25.02.2003 - L 12 RJ 501/02
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3194/19
- LSG Bayern, 13.01.2004 - L 5 RJ 368/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlende …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 328/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbs- bzw. …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 406/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2040/21
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 R 1717/20
- SG Detmold, 21.06.2018 - S 7 R 151/17
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung durch …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 9 R 3239/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2325/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 4987/14
- SG Dortmund, 10.07.2003 - S 2 RJ 139/00
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 R 3950/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3659/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 8 R 3883/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 9 R 1338/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2017 - L 11 R 3450/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 R 1682/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 3004/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 4236/19
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 R 1924/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 992/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 390/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 11 R 1201/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 4889/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 R 2725/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 4151/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 2/12 R 228/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2014 - L 2 R 407/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 R 5913/08
- SG Berlin, 08.01.2008 - S 6 R 1224/06
Verschlossener Arbeitsmarkt bei Wegeunfähigkeit des Versicherten
- LSG Saarland, 06.03.2006 - L 4 KN 6/04
Erteilung eines Zugunstenbescheides für den Anspruch auf Rente wegen …
- LSG Sachsen, 01.12.2004 - L 4 RA 482/03
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 2350/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 R 151/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 3830/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 11 R 1441/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 11 R 3732/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 11 R 4556/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2016 - L 11 R 4111/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 3125/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 15/08
Anspruch eines Sachbearbeiters auf Rente wegen Erwerbsminderung nach erlittenem …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2793/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 1776/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 2 R 5056/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 R 561/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 R 5887/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 12 RI 8/04
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 R 1154/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 13 R 3895/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1441/11
- SG Lüneburg, 07.09.2010 - S 1 R 304/07
- SG Osnabrück, 03.03.2005 - S 11 RJ 267/01